Reformpläne im Gewaltschutz untergraben rechtsstaatliche Prinzipien Berlin. Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) hat zum Amtsantritt einen „neuen Pakt für den Rechtsstaat“ angekündigt. Doch aktuelle Reformüberlegungen im Bereich Gewaltschutz stehen nach Einschätzung des Vereins Forum Soziale Inklusion e. V. (FSI) im Widerspruch zu diesem Versprechen. „Gewaltschutz ist ein Menschenrecht und muss für alle gelten – unabhängig vom […]
Obwohl bekannt ist, dass Kindesunterhalt in 75% der Fälle nicht voll gezahlt werden kann, gibt es bisher keine Untersuchung der Gründe, so dass FSI eine entsprechende statistische Analyse nun selbst durchführt.
Fehlende Wertschätzung für Trennungsfamilien Nach dem Ende der Ampel-Koalition im November 2024 stellten 6 Verbände den im Bundestag vertretenen Parteien Formulierungshilfen zum Thema "zeitgemäßer Umgang der Politik mit Trennungsfamilien" für ihre Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025 zur Verfügung. Die Verbände orientierten sich dabei am bekannten Duktus der Wahlversprechen der Parteien, formulierten jedoch ganz konkret: „Auch Trennungsfamilien […]
Koalition von weiblichen Abgeordneten aus CDU/CSU, SPD und Grünen wollen 2,6 Mrd. € für einseitigen Gewaltschutz Sechs prominente Vertreterinnen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen avisierten in ihrer Pressemitteilung v. 29.01.2025: „Nach langen, intensiven und konstruktiven Gesprächen haben wir heute zwischen Union, SPD und Grünen eine Einigung erreicht. Das Gewalthilfegesetz kommt und […]
FDP macht sich unglaubwürdig: Widersprüchliche Positionen zur Familienrechtsreform Im Dezember 2024 veröffentlichte die FDP ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025. Darin propagiert die Partei im Kapitel „Ein modernes Familienrecht“ das Wechselmodell als „gesetzliches Leitbild bei der Betreuung minderjähriger Kinder nach einer Trennung der Eltern.“ Weiter sollen beide Eltern „berechtigt und verpflichtet sein, sowohl für den Unterhalt […]
FSI lädt ein zur Teilnahme am Webinar "Unterhaltsrecht für Trennungsfamilien" Termin: Donnerstag, den 21. November 2024 um 19:30 Uhr Das Webinar wird virtuell durchgeführt via MS Teams. FSI bittet alle Interessierte um vorherige Anmeldung unter event@fsi-ev.de unter vollständiger Angabe des Klarnamens mit Vorname, Nachname, Ort, (gfls. Angabe der Organisation) sowie Angabe der mail-Adresse. Vielen Dank. […]
Ampel streitet über Reform des Familienrechts Ministerin Paus (Grüne) und 10 Verbände gegen BM Buschmann (FDP) Berlin. Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) ist verärgert über das Vorpreschen ihres Kollegen Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) bei der vereinbarten Reformierung des Familienrechts. Buschmann hatte seine Referentenentwürfe als Reaktion auf die Obstruktionsstrategie seiner Kabinettskollegin unabgesprochen den Justizressorts […]
Die Vorschläge aus dem Bundesjustizministerium geben Anlass für einige Klarstellungen Historie Das aktuell geltende Familienrecht stammt aus den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts. Damals deckte sich das Recht mit den gesellschaftlichen Erwartungen im Lande, es galt: Die Frau kümmerte sich um die Kinder, der Mann hatte für den Lebensunterhalt für Frau und Kinder zu sorgen. […]
BM Buschmann (FDP) will Grundrechte von Trennungseltern beschränken - Referentenentwurf aus dem BMJ ignoriert Unschuldsvermutung „Der aktuelle Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium (BMJ) zum Thema ´Gewalt und Familienrecht´ ist nicht zielführend“, rügt Gerd Riedmeier, Vorsitzender von FSI. „Vordergründig will es BM Buschmann um den Schutz von Gewalt betroffener Eltern und ihren Kindern gehen. In Wirklichkeit greift […]
Das Bundesjustizministerium hat Vorschläge für eine große Reform des Familienrechts veröffentlicht. Drängende Probleme werden hierin nicht adressierte, bestehende Konfliktanreize verstärkt. FSI benennt die eigentlich relevanten Punkte und Ursachen der Reformunfähigkeit.
