Reformpläne im Gewaltschutz untergraben rechtsstaatliche Prinzipien Berlin. Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) hat zum Amtsantritt einen „neuen Pakt für den Rechtsstaat“ angekündigt. Doch aktuelle Reformüberlegungen im Bereich Gewaltschutz stehen nach Einschätzung des Vereins Forum Soziale Inklusion e. V. (FSI) im Widerspruch zu diesem Versprechen. „Gewaltschutz ist ein Menschenrecht und muss für alle gelten – unabhängig vom […]