Bayrischer Landtag fördert FSI

24. März 2021

Bayr. Landtag bewilligt 20.000 € Förderung für Verein, der sich für Frauen und Männer einsetzt

Der Verein begrüßt die politische Öffnung

München. In der Haushaltsdebatte vom 24. März 2021 bewilligte der Bayer. Landtag dem Verein Forum Soziale Inklusion (FSI) Fördermittel in Höhe von 20.000 Euro für 2021. Die finanzielle Förderung eines Vereins, der sich für die Belange von Frauen und Männern einsetzt, bedeutet Neuland für die Politik. Bis dato wurden ausnahmslos Verbände bezuschusst, die sich vorwiegend für die Bedürfnisse von Frauen einsetzten. 

Auf seiner Homepage fordert der Verein konsequente Gleichbehandlung der Geschlechter: „Zeitgemäße Geschlechterpolitik nimmt die Belange von Frauen und Männern sowie von (getrennten) Müttern und Vätern gleichberechtigt in den Blick.“

FSI unterstützt nach eigener Aussage partnerschaftliche Ansätze zwischen Eltern und fordert faire Lastenverteilung auch für Trennungsfamilien. „Bis dahin ist es noch ein weiter Weg“, bedauert der Vorsitzende Gerd Riedmeier und ergänzt: „Der Staat hat grobe Versäumnisse aufzuholen.“ Staatliche Stellen verweigerten vielfach Trennungsfamilien die nötige Anerkennung. Wie selbstverständlich nehme der Staat in intakten Familien beide Eltern wahr. Anders ab dem Tag der Scheidung; da könnten die zweiten getrennten Eltern durch das zuständige Bundesamt nicht einmal statistisch erfasst werden. „Als würden sie nicht existieren“ kritisiert Riedmeier.

Trennungskinder könnten in Deutschland nicht in beiden Haushalten der Eltern rechtlich gemeldet sein, wie in anderen westlichen Ländern üblich. Steuerliche Entlastungen und staatliche Unterstützungsleistungen gäbe es nur für den Haushalt, in dem die Kinder gemeldet sind. Die Politik ignoriere die zweiten Elternteile, die die Kinder zu 30 %, 40 % oder zu 49 % betreuen, jedoch zu 100 % zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet seien. Betroffen seien dabei zu 10 % Mütter und zu 90 % Väter. FSI stellt klar: „Hier die nötigen Veränderungen einzuleiten, ist keine Frage von Geschlecht, sondern von Gerechtigkeit.“

In der Landtagsdebatte kritisierten die Sprecherinnen der Grünen, Eva Lettenbauer MdL, sowie der FDP, Julika Sandt MdL, die Bewilligung der Förderung und verlangten die Rücknahme. Der Verein FSI formuliert sein Unverständnis: „Für Teile der Opposition scheint ein moderner Ansatz in der Geschlechterpolitik gewöhnungsbedürftig zu sein“ und mahnt die Öffnung des Diskurses an.

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