Das BMJV überrascht mit trickreichen Ergänzungen bei der Novelle des Gewalschutzgesetzes. FSI nimmt abermals Stellung.

Warum es in Deutschland bis heute kein modernes Familienrecht gibt

"Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthalts-überwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz" FSI begrüßt das Vorhaben FSI begrüßt grundsätzlich das Vorhaben der Bundesregierung, das bestehende Gewaltschutzgesetz (GewSchG) dahingehend ergänzen zu wollen, zukünftig für den staatlichen Umgang mit häuslicher Gewalt zwei Sanktionsmaßnahmen zusätzlich zur Verfügung stellen zu können:

Reformpläne im Gewaltschutz untergraben rechtsstaatliche Prinzipien Berlin. Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) hat zum Amtsantritt einen „neuen Pakt für den Rechtsstaat“ angekündigt. Doch aktuelle Reformüberlegungen im Bereich Gewaltschutz stehen nach Einschätzung des Vereins Forum Soziale Inklusion e. V. (FSI) im Widerspruch zu diesem Versprechen. „Gewaltschutz ist ein Menschenrecht und muss für alle gelten – unabhängig vom […]

Obwohl bekannt ist, dass Kindesunterhalt in 75% der Fälle nicht voll gezahlt werden kann, gibt es bisher keine Untersuchung der Gründe, so dass FSI eine entsprechende statistische Analyse nun selbst durch­führt.

Fehlende Wertschätzung für Trennungsfamilien Nach dem Ende der Ampel-Koalition im November 2024 stellten 6 Verbände den im Bundestag vertretenen Parteien Formulierungshilfen zum Thema "zeitgemäßer Umgang der Politik mit Trennungsfamilien" für ihre Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025 zur Verfügung. Die Verbände orientierten sich dabei am bekannten Duktus der Wahlversprechen der Parteien, formulierten jedoch ganz konkret: „Auch Trennungsfamilien […]

Koalition von weiblichen Abgeordneten aus CDU/CSU, SPD und Grünen wollen 2,6 Mrd. € für einseitigen Gewaltschutz Sechs prominente Vertreterinnen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen avisierten in ihrer Pressemitteilung v. 29.01.2025: „Nach langen, intensiven und konstruktiven Gesprächen haben wir heute zwischen Union, SPD und Grünen eine Einigung ​erreicht. Das Gewalthilfegesetz kommt und […]

FDP macht sich unglaubwürdig: Widersprüchliche Positionen zur Familienrechtsreform Im Dezember 2024 veröffentlichte die FDP ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025. Darin propagiert die Partei im Kapitel „Ein modernes Familienrecht“ das Wechselmodell als „gesetzliches Leitbild bei der Betreuung minderjähriger Kinder nach einer Trennung der Eltern.“ Weiter sollen beide Eltern „berechtigt und verpflichtet sein, sowohl für den Unterhalt […]