FSI beglückwünschte in seinem aktuellen Schreiben Dr. Marco Buschmann zur Ernennung als Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz und bezeichnete dies als große Chance für positive Entwicklungen.
Bedauerlicherweise gab es – so formuliert FSI - in den letzten acht Jahren große Defizite in der Politik aus dem SPD-geführten Bundesjustizministerium; synchronisiert mit der einseitigen und ausgrenzenden Familien- und Geschlechterpolitik aus dem SPD-geführten BMFSFJ, das nahezu ausschließlich auf die Belange von Frauen und LGBT fokussierte. Die Belange von Männern und (getrennt erziehenden) Vätern wurden marginalisiert.
Weder unter BM Heiko Maas noch unter BMin Christine Lambrecht hielt das BMJV es für nötig, Repräsentanten aus der Mitte der Zivilgesellschaft in den politischen Willensbildungsprozess einzuladen. Beispiele dafür seien:
keine Väterverbände geladen
keine Väterverbände geladen
befragt wurden 400 Personen: ausschließlich Richter und Anwälte
nicht befragt wurden: die betroffenen Trennungseltern (weder Mütter noch Väter)
Es verwundere nicht, dass die Politikverdrossenheit ob dieser Vorgänge in der Zivilgesellschaft weiter zugenommen habe.
Jetzt könne die Zeit gekommen sein für einen demokratischen Neuanfang im Sinne von Bürgerbeteiligung, demokratischem Diskurs und Transparenz im Erarbeiten der Gesetze.
Deshalb ersuchte FSI im Namen vieler Verbände aus der Mitte der Zivilgesellschaft das BMJV um die Einrichtung eines
Runden Tisches mit Betroffenenverbänden zur Erarbeitung der Reform des Familienrechts.
BMin Franziska Giffey hatte gegen Ende ihrer Regierungszeit dazu bereits eine Kick-Off-Veranstaltung im BMFSFJ organisiert, wozu FSI geladen war.
FSI verwies weiter auf die im Oktober 2021 veröffentlichten Empfehlungen des Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats des BMFSFJ zur ausstehenden Reform des Familienrechts:
FSI und andere Verbände seien gerne bereit, ihre Expertise im Rahmen dieses „Runden Tisches“ konstruktiv einzubringen.
