Strukturen der Blockade

Forum Soziale Inklusion legt offen, wie stark das BMBFSFJ in die Diskussion um das deutsche Familienrecht eingreift und notwendige Reformen effektiv verhindert. Grundlage sind ein Netzwerk von Vorfeldorganisationen und finanzielle Abhängigkeiten.

"Warum gelingt die notwendige Modernisierung des Familienrechts in Deutschland nicht, während sie in allen anderen westliche Ländern bereits erfolgt ist?"

Diese einfache Frage war Ausgangspunkt einer umfassenden Untersuchung, die unseren Verein fast zwei Jahre lang beschäftigt hat. Auf Basis von IFG-Anfragen, Analyse der Fördermittelvergabe und intensiver Recherche ergibt sich als Ergebnis folgendes Bild.

Die Ergebnisse in der Zusammenfassung:

• Finanzielle Dominanz: Bei fünf untersuchten Gesetzesvorhaben letzten beiden Jahre im Familienrecht stammen 40 % bis 50 % der eingereichten Stellungnahmen von Verbänden, die vom BMBFSFJ gefördert werden. Die durchschnittliche jährliche Fördersumme liegt dabei bei 400 bis 600 T€ pro Organisation.
• Koordinierte Öffentlichkeitsarbeit: Mindestens fünf Schreiben an das Bundesjustizministerium (2021‑2025) wurden von denselben, vom BMBFSFJ unterstützten Verbänden unterzeichnet. Die nahezu identischen Formulierungen erzeugen den Eindruck einer breiten gesellschaftlichen Einigkeit, obwohl die Beiträge stark zentralisiert sind.
• Selektive Forschung: Die Expertise des Deutschen Jugendinstituts (DJI) wird häufig als Grundlage für familienpolitische Entscheidungen verwendet. Gleichzeitig erhält es etwa 70 % seiner Mittel aus BMBFSFJ‑Förderungen. Unsere Analyse weist auf mögliche Einflussnahmen und Interessenkonflikte hin.
• Netzwerk‑Verflechtungen: Die Untersuchung visualisiert ein Netzwerk, in dem vom BMBFSFJ geförderte Akteure über Mitgliedschaften, Projektkooperationen und gemeinsame Gremien eng miteinander verknüpft sind.
• Dialogforen unter Einfluss: Die wichtigsten Plattformen für gesellschaftliche Konsensfindung wie das Bundesforum Familie oder der Deutscher Verein werden ebenfalls von diesen geförderten Organisationen dominiert, wodurch unabhängige Gegenstimmen kaum Gehör finden.

Unsere datenbasierte Analyse liefert einen detaillierten Überblick über ein hochgradig vernetztes, staatlich finanzierter Akteursfeld, das über die letzten beiden Jahrzehnte gewachsen ist und Reformen im Familienrecht systematisch blockiert, während alternative Perspektiven kaum Zugang zu Ressourcen, Gremien oder Öffentlichkeit erhalten. Eine wirksame und gesellschaftlich tragfähige Modernisierung des Familienrechts kann so nicht gelingen.

Weiterführende Informationen

Analyse von Organisationen und Netzwerken

Analyse von Fördermitteln und Zuwendungspolitik

Netzwerkkarte geförderter Organisationen

Tabelle: Fördermittelverwendung der Jahre 2021 bis 2024