Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021

3. Mai 2021

FSI wurde von den im Bundestag vertretenen Parteien dazu eingeladen, Wahlprüfsteine im Hinblick auf die Bundestagswahlen 2021zu formulieren und sie den Parteien zur Beantwortung zu übersenden.

Erstmals verwenden die Parteien dafür eine gemeinsame Plattform mit den begrenzenden Vorgaben:

  • maximal 8 Fragen
  • jeweils maximal 300 Zeichen

Diese Begrenzungen machen für die Auswertungen durch die Parteien Sinn. Für FSI ist es jedoch bedauerlich, sich auf 8 Fragen begrenzen zu müssen. Viele weitere wichtige Themen bleiben so unausgesprochen. Auch macht die Begrenzung auf 300 Zeichen eine umfassende Präsentation der oft komplexen Zusammenhänge nahezu unmöglich.

Hier die 8 Wahlprüfsteine von FSI:

1. Politik und Zivilgesellschaft 

In Deutschland ist eine zunehmende Kluft zwischen Politik und Zivilgesellschaft wahrnehmbar. 

Wird Ihre Partei sich zukünftig für eine konsequente Einbindung der Zivilgesellschaft in den politischen Prozess durch ausgewogene Einladung von Betroffenenverbänden einsetzen? 

2. Zeitgemäße Geschlechterpolitik

„Zeitgemäße Geschlechterpolitik legt den Fokus gleichberechtigt auf die Belange von Frauen und Männern sowie von (getrennt erziehenden) Müttern und Vätern.“  

Wird Ihre Partei sich für diesen zeitgemäßen Politikansatz einsetzen? 

3. Zeitgemäßes Familienrecht

Junge Familien wünschen sich Partnerschaftlichkeit in der Aufteilung von Betreuung und Unterhalt für ihre Kinder – vor allem auch in Trennungsfamilien.

Wird Ihre Partei im Familienrecht den Ansatz „geteilte Betreuung- geteilter Unterhalt“, nach jeweiliger Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit, verankern?

4. Zeitgemäße Statistikerhebung

Aktuell kann das Statistische Bundesamt Trennungsfamilien nur zur Hälfte erfassen: den Haushalt, in dem das Kind gemeldet ist. 

Wird Ihre Partei das Microzensusgesetz dahingehend verändern, dass zukünftig beide Haushalte der Trennungseltern statistisch erfasst werden.

5. Zeitgemäßes Melderecht 

Heute können Kinder in Trennungsfamilien melderechtlich nur in einem Haushalt angemeldet sein. 

Wird Ihre Partei das Melderecht dahingehend anpassen, dass zukünftig Kinder in Trennungsfamilien in beiden Haushalten gemeldet sein werden?

6. Staatliche Leistungen und Trennungsfamilien

Aktuell fokussiert das Steuer- und Sozialrecht nur auf einen Haushalt in Trennungsfamilien.

Wird Ihre Partei zukünftig staatliche Leistungen (Kindergeld, Betreuungsfreibetrag u. ä.) auf beide Haushalte in Trennungsfamilien aufteilen.

7. Zeitgemäßes Abstammungsrecht

Wird Ihre Partei sich für ein zeitgemäßes Abstammungsrecht einsetzen, das sich an Abstammung orientiert und dabei nicht eine Erwachsenen-, sondern die Kindersicht priorisiert? 

Wird Ihre Partei dabei Mutterschaft und Vaterschaft über biologische Abstammung rechtlich gleichbehandeln?  

8. Faire Aufteilung staatlicher Fördergelder

Aktuell fördert der Staat vor allem Frauen- und Mütterverbände finanziell; authentische Männer- und Väterverbände erhalten keine Förderung.

Wird Ihre Partei sich zukünftig für eine faire und paritätische Aufteilung der Zuwendungen an Frauen- und Männerverbände einsetzen?

Zusatzfrage (optional):

9. Kontaktabbrüche bei Trennungskindern

Aktuell erleiden zwischen 30 % und 40 % der Trennungskinder vollständigen Kontaktabbruch zu einem Elternteil, überwiegend zu ihren Vätern.

Welche Maßnahmen wird Ihre Partei zur Prävention ergreifen? 

Die Wahlprüfsteine als PDF downloaden

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