Fördermittel und Gelder 2023

Auskünfte nach IFG vom 02.09.2022

FSI dokumentiert vorstehend eine Auswahl an Zuwendungen, die das BMFSFJ für 2022 an Verbände gewährte, die sich familien- bzw. geschlechterpolitisch engagieren.

Zunahme der Zuwendungen
Auffallend ist die signifikante Erhöhung der Zuwendungen im Vergleich zu 2021 bei gleichzeitigem Streichen der Zuwendungen an Träger von Hilfsangeboten für männliche Opfer von häuslicher Gewalt für 2022.

Adressierung der Zuwendungen
Das BMFSFJ alimentiert vor allem Frauen- und Queer-Verbände. Verbände, die sich auch für die Belange von (heterosexuellen) Männern und (getrennt erziehenden) Vätern einsetzen, gehen leer aus.

Wenn es um Trennungsfamilien geht, gewährt das BMFSFJ üppige Zuwendungen an einen Alleinerziehenden-Verband: VAMV (Bundesvorstand). Verbände, die sich auch für die Belange der Kinder in den zweiten Haushalten der Trennungsfamilien einsetzen, erhalten 0 € Förderung.

Damit befördert das BMFSFJ die zunehmende Spaltung der Gesellschaft. Inklusive Ansätze sind nicht erkennbar. Politisch gewollt erscheint lediglich das Bedienen von Partikular- und Klientelinteressen.

Rückblick 2021
2021 gewährte das BMFSFJ unter BMin Franziska Giffey einem Verband, der sich für Hilfsangebote für männliche Opfer von häuslicher Gewalt engagierte, zum Aufbau der benötigten Strukturen ein Jahresbudget in Höhe von 502.990 €. Dieser Budgetposten existiert unter der Ampel-Koalition nicht mehr (SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP).

Verweigerung von Zuwendungen an FSI
Für das Jahr 2021 hatte der Bundestag FSI Zuwendungen in Höhe von 400.000 € zugesprochen und verabschiedet. Bis heute verweigert das BMFSFJ die Auszahlung des Betrages..

„Omnibus-Prinzip“
Das BMFSFJ (Abteilung Gleichstellung) verweigerte FSI in den Jahren nach 2010 regelmäßig die Gewährung von Fördergeldern mit dem Verweis auf ein geltendes „Omnibus-Prinzip“: Der Omnibus sei leider bereits voll; es könnten nur Verbände „zusteigen“, wenn bestehende Verbände „ausstiegen“. Die Gewährung der Fördergelder 2022 spricht da eine andere Sprache.

Gebühren
Für die Auskunft erhob das BMFSFJ Gebühren in Höhe von knapp 250 €.