FSI fordert bei BMin Anne Spiegel überfällige Reformen ein

FSI beglückwünschte in seinem aktuellen Schreiben Anne Spiegel zur Ernennung als Bundesfamilienministerin und bezeichnete dies als große Chance für positive Entwicklungen im politischen Diskurs.

Bedauerlicherweise gab es – so formuliert FSI - in den letzten acht Jahren große Defizite in der SPD-geführten Familien- und Geschlechterpolitik: Den einseitigen und sich selbst beschränkenden Fokus des Ministeriums auf Frauen und LGBT. Die Bedarfe und Bedürfnisse von Männern und (getrennt erziehenden) Vätern ignorierten die Bundesministerinnen Schwesig, Giffey und Lambrecht weitgehend (Ausnahme: BMin Dr. Katarina Barley). Das beförderte die gesellschaftliche Spaltung und Polarisierung und führte zur Abnahme der Akzeptanz der Politik aus dem BMFSFJ in der Zivilgesellschaft.

Jetzt sei die Zeit gekommen für einen Neuanfang im Sinne von:

„Zeitgemäße Geschlechterpolitik nimmt die Belange von Frauen und Männern sowie von (getrennt erziehenden) Müttern und Vätern gleichberechtigt in den Blick.“

Drängende Themen zur Umsetzung gäbe es genug. FSI nennt einige Beispiele: 

• die überfällige Reform des Familienrechts (bildet aktuell vorwiegend die gesellschaftlichen Erwartungen der 50er Jahre ab) unter Einbeziehung der Empfehlungen des Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats des BMFSFJ vom Oktober 2021
• die zeitgemäße Ausgestaltung von Kindergrundsicherung (mit Fokus auf beiden Haushalten in Trennungsfamilien)
• ein zeitgemäßes Steuerrecht (Individualbesteuerung) für Frauen und Männer im Sinne von Gleichbehandlung (Abschaffung des Ehegattensplittings)
• die Weitung des Blickes in Trennungsfamilien auf beide Haushalte der getrennt erziehenden Eltern (Änderung Mikrozensusgesetz)
• Gleichbehandlung der beiden Haushalte in Trennungsfamilien im Hinblick auf das Melderecht für die Kinder (2 Wohnsitze)
• Gleichbehandlung von Frauen- und Männerverbänden, Mütter- und Väterverbänden im Hinblick auf die Gewährung von finanziellen Zuwendungen durch das BMFSFJ

Abschließend informierte FSI das BMFSFJ über den Verband:

FSI ist weder ein Männer- noch ein Väterverband, sondern sieht sich den Bedarfen und Bedürfnissen beider Geschlechter / beider (getrennt erziehender) Eltern verpflichtet (unabhängig vom Geschlecht). 

Aktuell sehen die Mitglieder von FSI (Frauen und Männer) großen Nachholbedarf im ganzheitlichen Umgang mit den Themen.