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Ampel streitet über Reform des Familienrechts Ministerin Paus (Grüne) und 10 Verbände gegen BM Buschmann (FDP) Berlin. Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) ist verärgert über das Vorpreschen ihres Kollegen Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) bei der vereinbarten Reformierung des Familienrechts. Buschmann hatte seine Referentenentwürfe als Reaktion auf die Obstruktionsstrategie seiner Kabinettskollegin unabgesprochen den Justizressorts […]

Die Vorschläge aus dem Bundesjustizministerium geben Anlass für einige Klarstellungen Historie Das aktuell geltende Familienrecht stammt aus den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts. Damals deckte sich das Recht mit den gesellschaftlichen Erwartungen im Lande, es galt: Die Frau kümmerte sich um die Kinder, der Mann hatte für den Lebensunterhalt für Frau und Kinder zu sorgen. […]

BM Buschmann (FDP) will Grundrechte von Trennungseltern beschränken - Referentenentwurf aus dem BMJ ignoriert Unschuldsvermutung „Der aktuelle Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium (BMJ) zum Thema ´Gewalt und Familienrecht´ ist nicht zielführend“, rügt Gerd Riedmeier, Vorsitzender von FSI. „Vordergründig will es BM Buschmann um den Schutz von Gewalt betroffener Eltern und ihren Kindern gehen. In Wirklichkeit greift […]

Das Bundesjustizministerium hat Vorschläge für eine große Reform des Familienrechts veröffentlicht. Drängende Probleme werden hierin nicht adressierte, bestehende Konfliktanreize verstärkt. FSI benennt die eigentlich relevanten Punkte und Ursachen der Reformunfähigkeit.

Bundesjustizminister Marco Buschmann erhielt Ende März ein Schreiben verschiedener Frauen- und Alleinerziehenden-Verbände zu den aktuellen Reformen im Familienrecht. Wir treten den dort verbreiteten Narrativen mit Nachdruck entgegen und fordern den Gesetzgeber auf, endlich die Rechte und Bedürfnisse der Kinder ins Zentrum zu stellen.

FSI nimmt gemeinsam mit fünf weiteren Verbänden Stellung zum Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums zur Reform des Kindschaftsrechts. Das Papier weist an zahlreichen wichtigen Punkten Leerstellen statt Lösungen auf. Eine Umsetzung der Punkte wird zu weiterer Eskalation an den bereits jetzt überlasteten Familiengerichten führen.

Am 25. August 2023 kündigte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) eine Reform des aus dem 50er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts stammenden Unter­halts­rechts für Trennungsfamilien an. Er benannte dabei zahlreiche Probleme der bisherigen Rechtsnormen und formulierte Anforderungen an ein modernes Recht in einer gleichberechtigten Gesellschaft.  Mit Bedauern mussten die unterzeichnenden Verbände fest­stellen, in dem am Folgetag vor­gestellten […]

Viele Unterhaltspflichtige erhalten derzeit Forderungen, die sie nicht mehr bezahlen können. FSI bietet konkrete Handlungsmöglichkeiten in dieser Notlage.

Warum das Unterhaltsrecht gerade kollabiert - Phantasiezahlen und Fehlanreize - die Realität spielt keine Rolle.

Reform des Unterhaltsrechts für Trennungsfamilien Mit BM Buschmann in 6 Schritten zum Residenzmodell Wie die Ampel das Residenzmodell für Jahre festschreiben will FSI lädt bundesweit Interessierte zum Diskurs der Pläne aus dem Bundesjustizministerium zur Reform des Unterhaltsrechts für Trennungsfamilien ein für: Donnerstag, den 23. November 2023 um 19:30 Uhr Die Veranstaltung wird virtuell über MS […]